Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Vermittlungsportals www.room-and-care.com

Stand 1. Mai 2017

  1. Begriffsbestimmungen

Room and Care“ (kurz „R&C“) und die zugehörigen Websites www.room-and-care.com; und/oder ihre Unterseiten werden betrieben von der Room and Care GmbH.

Als „Gastfamilie“ oder „Familie“ bezeichnen wir eine oder mehrere Personen, die einem Wohnhelfer freiwillig und unentgeltlich ein Zimmer (und sonstige Räumlichkeiten zur Allein- oder Mitbenutzung) in ihrem Haushalt überlässt und dafür als Dankeschön von dem Wohnhelfer bestimmte Hilfeleistungen im Alltag erhält.

Als „Wohnhelfer“ bezeichnen wir einen Wohnungssuchenden, der als Dankeschön für die Überlassung eines mietfreien Zimmers (und sonstiger Räumlichkeiten zur Allein- oder Mitbenutzung) im Haushalt einer Gastfamilie freiwillig und grundsätzlich unentgeltlich bestimmte Unterstützungstätigkeiten im Alltag für die Gastfamilie übernimmt.

Wohnpartnerschaft“ bedeutet das Zusammenleben zwischen Gastfamilie und Wohnhelfer auf der Grundlage des Room and Care Konzepts.

Das „R&C Konzept“ basiert auf dem Gedanken, dass sich Gastfamilie und Wohnhelfer gegenseitig helfen und jede Seite durch das Zusammenleben profitiert. Die Familie überlässt dem Wohnhelfer ein Zimmer (und ggf. sonstige Räumlichkeiten zur Allein- oder Mitbenutzung) in ihrem Haushalt. Der Wohnhelfer unterstützt seine Gastfamilie durch Hilfeleistungen im Alltag. Die jeweiligen Leistungen sind Gefälligkeitsdienste, die freiwillig und unentgeltlich erfolgen. Haben sich Gastfamilien und Wohnhelfern über R&C kennengelernt und sich zu einer gemeinsamen Wohnpartnerschaft entschieden, können sie im Rahmen von individuellen Vereinbarungen von dem R&C Konzept abweichen.

Personen, die sich durch das Einrichten eines Profils auf den Seiten von R&C angemeldet haben, werden im Folgenden „Kunde“, „Sie“, „Ihnen“ oder ähnlich genannt.

Profil“ bedeutet eine persönliche Seite mit Angaben zur eigenen Person, zu Ihrem Angebot und Ihren  Suchkriterien.

Nachrichten“ sind elektronische Nachrichten, die im Rahmen des Nachrichtensystems auf R&C  zwischen Kunden ausgetauscht werden können.

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von R&C. Mit der Anmeldung akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden durch die Anmeldung auf R&C Vertragsbestandteil. Mit Anmeldung kommt der Vertrag zwischen R&C und Ihnen zustande. Individualabreden zwischen Ihnen und uns haben jedoch stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Unternehmerkunden, die von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns nicht verbindlich.

  1. R&C Leistungen

3.1          R&C bietet seinen Kunden einen Online Service, durch den ein gemeinsames Kennenlernen zwischen Gastfamilien und Wohnhelfern in einem geschützten Bereich ermöglicht wird. Der Service beinhaltet dabei sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen. Die Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen der kostenlosen Mitgliedschaft umfassen nur einen eingeschränkten Umfang der R&C-Dienste.

3.2          R&C ist nicht Partei etwaiger Vereinbarungen und Verträge zwischen Wohnhelfer und Gastfamilie, R&C ist kein Makler, Vermittler oder Versicherer.

3.3          Die Website, die Anwendung und die Dienste sind ausschließlich für Personen, die 18 Jahre oder älter sind, vorgesehen. Der Zugriff auf oder die Nutzung der Website, der Anwendung oder der Dienste durch Personen unter 18 Jahren ist ausdrücklich verboten. Mit dem Zugriff auf oder der Nutzung der Website, der Anwendung oder der Dienste bestätigen und gewährleisten Sie, dass Sie 18 Jahre oder älter sind.

3.4          R&C gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % auf das Kalenderjahr gerechnet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von R&C liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Um den R&C-Service in vollem Umfang nutzen zu können, muss der Kunde jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von R&C nur eingeschränkt nutzen kann.

3.5          R&C ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Dadurch dürfen für den Kunden keine Nachteile entstehen.

3.6          Unser Angebot umfasst auch Fremdprodukte unserer Vertragspartner. Diese Fremdprodukte sollen Wohnhelfer und Gastfamilien bestmöglich vor und während der Wohnpartnerschaft unterstützen. Bei diesen Fremdprodukten handelt es sich z. B. um Versicherungen und Putz- und Entrümpelungsdienste. Wie Sie das betreffende Fremdprodukt bei uns erwerben können, erklären wir Ihnen im jeweiligen Angebot des betreffenden Fremdprodukts bei uns. Wichtig: Für die inhaltliche Qualität und Mangelfreiheit des Fremdprodukts ist unser Vertragspartner alleine verantwortlich.

4 Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen, Vertragsschluss

4.1          Der Zugang zur Nutzung des R&C-Services setzt die kostenlose Anmeldung voraus. Hierfür benötigt der Kunde eine E-Mail-Adresse und ein von ihm selbst gewähltes Passwort. Nach Anmeldung erhält der Kunde eine Kundennummer, die er im Bereich „Mein Benutzerkonto“, „Meine Mitgliedschaft“ einsehen kann. Im Anschluss an die Anmeldung erstellt der Kunde sein Profil, das jederzeit geändert werden kann. Das Profil des Kunden wird auf der Grundlage eines mathematischen Matching-Algorithmus automatisiert mit den Profilen anderer R&C-Kunden abgeglichen. Anhand der auf diesem Wege gewonnenen Ergebnisse unterbreitet R&C dem Kunden kostenfreie Partnervorschläge in einer entsprechenden Partnervorschlagsliste. Die Partnervorschlagsliste enthält Partnervorschläge in Form eines anonymisierten Kurzprofils (Steckbrief und Matching-Ergebnis). Eine Aktualisierung dieser Partnervorschlagsliste wird unter dem Aspekt hinzukommender Neukunden durch uns laufend vorgenommen.

4.2          R&C bietet neben den in Ziffer 4.1 aufgeführten Leistungen eine Reihe von entgeltpflichtigen Leistungen an. Entgeltpflichtig ist u.a. die uneingeschränkte Kontaktaufnahme zwischen den einzelnen Kunden. Details zu unseren entgeltfreien und entgeltpflichtigen Angeboten und den verschiedenen Arten der Mitgliedschaften kann der Kunde über die Seite „Mitgliedschaft“ einsehen. Der Kunde wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt der Kunde, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch R&C. Sofern nicht anders vermerkt, verstehen sich die Preise in Euro und inklusive Mehrwertsteuer. Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus zu entrichten und sofort fällig. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart oder durch das Gesetz anderweitig geregelt ist, können Entgelte nicht zurückerstattet werden.

4.3          Mit der Bestätigungsmail werden dem Kunden sowohl die Vertragsdaten (Informationen zur Mitgliedschaft)  als auch die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde hat damit die Möglichkeit die Vertragsdaten sowie die AGB zu speichern bzw. auszudrucken. Die Vertragsdaten werden von uns gespeichert.

4.4          R&C erwartet, dass angemeldete Gastfamilien in absehbarer Zeit nach der Anmeldung Premium Mitglied werden, da andernfalls eine sinnvolle Nutzung des durch R&C angebotenen Services nicht möglich ist. R&C behält sich daher vor, die Profile von Gastfamilien, die R&C über einen längeren Zeitraum nutzen, ohne Premium Mitglied zu sein, für die anderen Kunden nicht länger anzuzeigen und eventuell die Nutzungsmöglichkeiten zu beschränken oder ganz auszuschließen.

4.5          Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5 Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Detaillierte Informationen zum Thema Datenschutz und dem Umgang des Anbieters mit personenbezogenen Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

6 Kündigung/Verlängerung

6.1          Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links “Profil deaktivieren” im Bereich “Mein Benutzerkonto” / “Meine Mitgliedschaft” und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.

6.2          Damit Kunden weiterhin von allen Vorteilen der Premium-Mitgliedschaft profitieren, verlängert sich die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft nach Ablauf der Erstlaufzeit jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit zum regulären Preis der Erstlaufzeit (d.h. bei Abschluss der Erstlaufzeit gewährte Rabatte gelten nicht) bei gleichbleibender Zahlungsweise, wenn der Kunde nicht innerhalb der Kündigungsfrist vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Laufzeitende (3, 6 und 12 Monate Mitgliedschaft). Lediglich bei kostenpflichtigen Mitgliedschaften mit Laufzeiten bis zu einem Monat beträgt die Kündigungsfrist eine Woche. Der Kunde kann den Vertrag per Post an die Room and Care GmbH (Adresse siehe Impressum), in der gesetzlich geregelten Schriftform gem. § 126 BGB oder der Textform gem. § 126 b BGB kündigen. Für eine eindeutige Zuordnung empfehlen wir, in der Kündigung die bei der Anmeldung verwendete Email-Adresse, Kundennummer oder aber die im Rahmen der Anmeldung hinterlegte Postadresse anzugeben. Wir empfehlen den Versand per Einschreiben. Der Kunde beim Kauf einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft in der Bestellbestätigung per E-Mail über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.

6.3          Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierfür ist nach Ziffer 6.1 zu verfahren. Nach Beendigung der kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft wandelt sich der Status des Kunden automatisch wieder in die kostenlose Mitgliedschaft mit dem damit verbundenen eingeschränkten Nutzungsumfang um.

6.4          Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform.

7 Verantwortlichkeit von R&C

7.1          R&C kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und Profilen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass R&C keine Haftung für die Richtigkeit der in den Profilen gemachten Angaben übernehmen kann.

7.2          R&C schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur automatischen Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. R&C stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die – unter den in Ziffer 4 dargelegten Voraussetzungen – generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. R&C haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

7.3          R&C übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den R&C-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von R&C ausgeschlossen. R&C haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

7.4          R&C gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet R&C nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die R&C nicht zu vertreten hat. Ferner haftet R&C nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von “Hackern” auf die Datenbank).

8 Haftungsbeschränkung

8.1          R&C haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von R&C, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. R&C haftet dem Grunde nach für durch R&C, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von R&C ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von RC& ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.

8.2          Wir weisen drauf hin, das R&C lediglich eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der Wohnhelfer und Gastfamilien miteinander in Verbindung treten können. R&C stellt dabei insbesondere Texte zur Verfügung, die nach dem Kenntnisstand von R&C die jeweils gültigen Regelungen und Gesetze wiedergeben. Dieses geschieht ausschließlich zur Information der Kunden. R&C übernimmt keinerlei Haftung oder Garantien, dass diese Informationen vollständig, richtig oder zutreffend sind. Gastfamilien müssen sich selber informieren, ob und zu welchen Konditionen sie einen Wohnhelfer legal aufnehmen und Hilfeleistungen des Wohnhelfers erhalten dürfen. Wohnhelfer  müssen sich selber informieren ob und zu welchen Konditionen sie bei der Gastfamilie als Wohnhelfer wohnen und helfen dürfen.

8.3          Wir betonen, dass wir weder die Wohnhelfer noch die Gastfamilien persönlich kennen. Wir können mangels eigener Kenntnis jeweils keine Garantien dafür abgeben, dass die Wohnhelfer bzw. Gastfamilien jeweils vertrauenswürdig sind und das einhalten, was sie versprechen. Jeder Kunde entscheidet eigenverantwortlich selbst, wann und mit wem der er  Kontakt aufnehmen möchte. Ob der betreffende Kontakt zwischen einem Wohnhelfer und einer Gastfamilie dann jeweils zufriedenstellend verläuft, sich positiv entwickelt oder – im Gegenteil – zum Schaden einer Seite ist, können wir nicht beeinflussen.

8.4          Sofern das „Fremdprodukt“ aus einer Dienstleistung eines unserer Vertragspartner besteht, so ist unser Vertragspartner für die inhaltliche Qualität und Mangelfreiheit des Fremdprodukts selbst verantwortlich, d. h. diese Dienstleistungen werden von unseren Vertragspartnern jeweils in eigener Verantwortung erbracht; wir haften für diese Dienstleistungen nicht. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für Fehlleistungen unserer Vertragspartner nicht haften.

9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

9.1          Der Kunde ist sich darüber im Klaren und erklärt sich damit einverstanden, dass er alleine für die Einhaltung aller privatrechtlicher Vereinbarungen, Gesetze, Regelungen, Vorschriften und Steuerpflichten, die auf seine Nutzung der Website, der Anwendung, der Dienste und der kollektiven Inhalte Anwendung finden, verantwortlich ist. R&C kann Kunden keine rechtliche oder steuerliche Beratung anbieten und tut dies nicht.

9.2          Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen.

9.3          Eine Anmeldung ist nur zum Zwecke der Anbahnung einer Wohnpartnerschaft erlaubt. Eine Anmeldung zu anderen Zwecken (z.B. zur direkten oder indirekten, gewerblichen Vermittlung von Wohnraum oder Arbeitskräften, auch Teilzeitarbeitskräften; zur Werbung oder Anpreisung von Dienstleistungen oder Produkten etc.) ist ausdrücklich untersagt. Sollte eine Anmeldung zu einem anderen als dem erlaubten Zweck erfolgen, schuldet der Anmeldende R&C eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Anmeldungsfall. Diese Vertragsstrafe ist unabhängig von einem tatsächlich entstandenen Schaden zu zahlen. R&C behält sich das Recht vor, neben der Vertragsstrafe Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

9.4          Nicht erlaubt ist, Inhalte anderer Kunden systematisch auszulesen (z.B. durch ein Programm oder durch bloßes Kopieren), um sie außerhalb des R&C-Dienstes zu nutzen. Verboten ist insoweit auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Dateien, wie z.B. Crawlern. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt die Vertragsstrafe Ziffer 9.3 entsprechend.

9.5          Die dem jeweiligen Kunden zugänglich gemachten Daten (insbesondere Kontaktdaten und Persönlichen Nachrichten) anderer Kunden sind strikt vertraulich zu behandeln und dürfen an anderen Stellen (insbesondere auf anderen Websites oder auf anderen Medien) nicht veröffentlicht oder sonst Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Eine Weitergabe der Kontaktinformationen an andere Kunden oder an Dritte ist nicht erlaubt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt die Vertragsstrafe der Ziffer 9.3 entsprechend.

9.6          Der Kunde verpflichtet sich, R&C schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten, sofern der Kunde schuldhaft gehandelt hat. Dies gilt insbesondere für Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte. Der Aufwendungsersatzanspruch ist der Höhe nach auf die notwendigen bzw. die zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

9.7          Der Kunde erklärt sich bereit, R&C umgehend mitzuteilen, wenn er wegen des Zustandekommens einer Wohnpartnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder wenn er anderen Kunden nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

9.8          Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten sowie die Daten seines Profils in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. R&C ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen. Sämtliche Daten im Rahmen einer kostenlosen Mitgliedschaft können nach Ablauf von zwölf Monaten nach letztmaliger Nutzung gelöscht werden.

9.9          Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • Keine sittenwidrigen, obszönen, pornografischen oder rechts-/linksradikalen Inhalte oder Fotos zu verbreiten;
  • über den Service kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  • andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  • keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  • den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
  • keine E-Mails / Nachrichten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
  • E-Mails / Nachrichten an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von R&C erlaubt wird);
  • keine Kettenbriefe zu versenden;
  • keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
  • in der Personenbeschreibung und kostenlosen Kontaktanfragen keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.

9.10        Jeder Kunde ist verpflichtet, die im Verhaltenskodex beschriebenen Regeln vollständig zu beachten.

10 Nutzungs- und Urheberrechte

R&C ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der R&C-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

11 Sonstiges

11.1        R&C ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

11.2        Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

11.3        Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland.

11.4         Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.5        Mitteilungen von R&C an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem “Login” oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an R&C erfolgen per E-Mail über die auf den R&C-Seiten ausdrücklich genannten Adressen oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in Mitteilungen an R&C die bei R&C für die Anmeldung verwendete Email-Adresse und seine Kundennummer angibt. Die Kundennummer wird dem Kunden zu Beginn seiner Mitgliedschaft zugeteilt und kann von ihm jederzeit online im Bereich “Mein Benutzerkonto” / “Meine Mitgliedschaft” eingesehen werden.

11.6        R&C behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Eventuelle Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor jedem Log-in angezeigt und zugänglich gemacht. Die geänderten Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch R&C mindestens zwei Wochen lang klar kenntlich gemacht. Mit jedem Log-in akzeptiert der Kunden die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11.7        Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Der Nutzer verpflichtet sich für den Fall einer Regelung zuzustimmen, die der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und ihrer Intention nach am nächsten kommt.